Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend Vertrag oder Vereinbarung genannt) regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer (entweder natürliche oder juristische Person) und der Bibel TV Stiftung gemeinnützige GmbH, Wandalenweg 26, 20097 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“ genannt) über die Nutzung von Mein Bibel TV - Service.

1.2 Der Anbieter stellt mit Bibel TV Services zur Verfügung, mit denen Nutzer einen Zugang zu digitalen Inhalten, wie Videos und Dokumenten, erlangen können. Für das Nutzungsangebot erhebt der Anbieter Daten des Nutzers im Gegenzug und solange der Nutzer registriert ist, um diese für interessenbasierte und personalisierte Werbung und zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Services zu nutzen. Dazu verwendet der Anbieter Technologien, die es ihm ermöglichen, die Effektivität der interessenbasierten Werbung nachzuvollziehen und auch Nutzungsanalysen für die Mein Bibel TV Services zu erstellen. Mein Bibel TV ist über diverse Plattformen, wie Apps für Smartphones, Tablets und verschiedene TV-Plattformen nutzbar. Nutzer können ein eigenes Profil mit Mein Bibel TV erstellen und ebenfalls in vorgegebenen Rahmen kommunizieren und eigene Inhalte hochladen und zur Verfügung stellen. Der Anbieter bietet somit die technischen Möglichkeiten zur Durchführung von Profilerstellungen, Kommunikation, Spendenübermittlungen und Wissensvermittlung innerhalb der Mein Bibel TV- Services.

1.3 Zur Nutzung der Mein Bibel TV - Services müssen bei der Eröffnung eines Nutzerkontos „Mein Bibel TV“ diese Nutzungsbedingungen anerkannt werden. Für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt die aktuellste, vom Nutzer anerkannte Fassung der nachfolgenden Bedingungen. 

2. Zugang und Registrierung

2.1 Zur Nutzung der Mein Bibel TV - Services muss der Nutzer registriert sein. Ein Vertrag über die Nutzung der Funktionen innerhalb der Mein Bibel TV - Services kommt mit dem Anbieter zustande, wenn der Nutzer ein mit seinen vollständigen und zutreffenden Angaben ausgefülltes Registrierungsformular über eine seitens des Anbieters dargestellte Möglichkeit an den Anbieter abgesendet hat und dieser dem Nutzer eine Bestätigung durch Erteilung des Zugangs zu den Mein Bibel TV - Services übermittelt hat. Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Eingabefunktionen berichtigt werden.

2.2 Die erfolgreiche Registrierung eröffnet für den Nutzer das Nutzerkonto „Mein Bibel TV“.

2.3 Der Nutzer hat die mit der Registrierung abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind, und die Altersverifikation zu beachten. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Registrierung ist nicht gestattet.

2.4 Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.

2.5 Bei technischen Störungen ist der Anbieter bemüht, diese zu beheben, kann aber nicht eine durchgehende Nutzungsmöglichkeit gewährleisten. Es wird eine Verfügbarkeit von 98 % angestrebt. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die durchschnittliche Verfügbarkeit der Services während eines jeden Kalendermonats. Der Anbieter behält sich vor, die Leistungserbringung zu unterbrechen, um planmäßige sowie im Notfall unplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen.

3. Digitale Inhalte, Beiträge der Nutzer, Verantwortlichkeit

3.1 Der Anbieter bietet dem Nutzer den Zugang zu digitalen Inhalten, wie z.B. Videos oder Bibelstellen in der Bibelthek im Rahmen der Nutzung der Mein Bibel TV - Services an. Der Anbieter übernimmt die technische Präsentations-Eingliederung des Nutzerprofils in die Mein Bibel TV - Services und ermöglicht ihm diverse Verwaltungs- und Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb der Mein Bibel TV - Services.

3.2 Der Anbieter behält sich vor, diverse Funktionen innerhalb der Mein Bibel TV - Services kostenpflichtig zu gestalten.

Bei Kostenpflicht werden diese einzelnen Funktionen innerhalb der Mein Bibel TV - Services deutlich hervorgehoben. Die dargestellten Angebote stellen dann ein unverbindliches Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können im Rahmen des Bestellprozesses vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar.

Der Anbieter kann das Angebot annehmen, indem der Anbieter dem Nutzer

• eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Nutzer maßgeblich ist,

• die Leistung freischaltet und erbringt,

• nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Nutzer oder einer Weiterleitung des Nutzers zu einem Zahlungsdiensteanbieter.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.

3.3 Der Vertragstext wird von dem Anbieter im Konto des Nutzers gespeichert.

3.4 Der Nutzer hat die Möglichkeit über sein Nutzerkonto Beiträge (Bilder, Videos und Texte) zu erstellen oder Spenden zu übermitteln.

3.5 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte (Video, Texte, Bildmaterial, etc.) vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.

3.6 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer innerhalb der Mein Bibel TV - Services eingestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

3.7 Der Anbieter darf die Beiträge (jegliche Texteingaben und Darstellungen) jederzeit auf deren Zulässigkeit prüfen bzw. prüfen lassen. Hat der Anbieter den Verdacht, dass ein Beitrag gegen die Nutzungsbestimmungen, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf der Anbieter den betreffenden Beitrag jederzeit ohne Angabe eines Grundes und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für den Anbieter nach sich zieht, aus den Mein Bibel TV - Services entfernen.

3.8 Der Anbieter hat das Recht, Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Inhalte werden dabei in ihren Aussagen nicht verändert und der Anbieter macht sich die Inhalte nicht damit zu Eigen. Der Anbieter behält sich die grafische und technische Änderung der Mein Bibel TV - Services vor.

3.9 Grundsätzlich können im Rahmen der Rechtsordnung alle Beiträge über die Mein Bibel TV - Services dargestellt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Beiträge wahrheitsgetreu zu beschreiben und haftet für eine entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflicht.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer räumt dem Anbieter hinsichtlich etwaiger zur Verfügung gestellten Materialien und Inhalte ein jeweils einfaches Nutzungsrecht für Werbe- und Marketingzwecke für und innerhalb der Mein Bibel TV - Services, und insbesondere für die dauerhafte Nutzung und Speicherung in den Mein Bibel TV - Services ein.

4.2 Mit Ziffer 4.1 ist auch die gewerbliche und werbliche Nutzung von Beiträgen durch Dritte umfasst, sofern in den Beiträgen Dritte genannt und /oder ihre Marken oder anderweitigen Schutzrechte dargestellt und offensichtlich verwendet werden.

4.3 Der Nutzer ist für die rechtliche Ausgestaltung seiner Internetpräsenz selber verantwortlich und hat für die Bereitstellung rechtlich notwendiger Texte und Informationen selber zu sorgen.

4.4 Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und sonstige personenbezogenen Daten, die sie durch die Nutzung der Mein Bibel TV - Services von anderen Nutzern erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vorgesehene Kommunikation bzw. für die jeweiligen Zwecke, zu denen sie übertragen wurde. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige betroffene Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt. Ein Teilen von Beiträgen im Rahmen von extra dafür vorgesehenen Funktionen in den Mein Bibel TV - Services ist möglich.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer mit dem Zugang zu den Mein Bibel TV - Services ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht ein, die aktuell angezeigten digitalen Inhalte nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene private Zwecke für den vereinbarten Zeitraum zu nutzen.

5.2 Weitergehende Rechte, insbesondere zur Veräußerung und Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte des Nutzers aus §§ 69d Abs. 2 und 3 und 69 e UrhG bleiben unberührt.

5.3 Die Nutzung von digitalen Inhalten der Mein Bibel TV - Services darf nur zu privaten Zwecken erfolgen. Die kommerzielle oder gewerbliche Nutzung oder die öffentliche Vorführung ist nur mit einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Anbieters erlaubt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der Mein Bibel TV - Services in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenständen steht ausschließlich dem Anbieter zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart. Sollten Nutzer digitale Inhalte oder Materialien zu solchen Zwecken nutzen wollen, können sie sich mit dem Anbieter in Verbindung setzen.

5.4 Die mit dem Nutzerkonto erworbenen Zugänge sind personengebunden, d.h. es darf nur eine Person einen Zugang nutzen. Der erworbene Zugang kann nicht auf Dritte übertragen werden. Es ist insbesondere untersagt, über den erworbenen Zugang Dritten die Nutzung verfügbar zu machen.

5.5 Bei der Nutzung des Zugangs (insbesondere bei Bewertungsfunktionen) ist auf angemessenes Verhalten und vernünftige Umgangsformen zu achten, insbesondere darf die Nutzung Dritter nicht durch unangemessene oder beleidigende Kommentare oder ähnliches beeinträchtigt werden.

6. Spenden und Vermittlungen

6.1 Nutzer haben die Möglichkeit, innerhalb der Mein Bibel TV – Services Spenden zur Unterstützung der Bibel TV Stiftung gemeinnützige GmbH zu übermitteln. Dabei kann der Nutzer seine Kontaktdaten und Bankverbindung angeben, einen einmaligen oder monatlichen Spenden-Rhythmus und einen Spendenbetrag frei wählen und mit Klick auf den abschließenden Button seine Spende abschicken.

Alternativ kann der Nutzer seine Spende auch direkt auf das angegebene Konto des Anbieters überweisen.

6.2 Der Anbieter behält sich vor, innerhalb der Mein Bibel TV – Services Vermittlungen von Verträgen der Nutzer untereinander durchzuführen. Dabei können vom Anbieter genehmigte Nutzer eigene Leistungen anderen Nutzern anbieten. Bei Übereinkunft der Nutzer untereinander über die jeweilige Leistung und Abgabe von rechtlich verbindlichen Vertragserklärungen kommt grundsätzlich zwischen diesen Nutzern ein Vertrag über die jeweilige Leistung zustande. Der Anbieter wird diesbezüglich kein Vertragspartner, sondern tritt ausschließlich höchstens als Vermittler auf.

7. Mängelhaftung, Haftung

7.1. Die Mängelhaftung richtet sich nach den deutschen gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Aus technischen Gründen kann es zeitweise zu Einschränkungen oder auch Ausfällen kommen. Die nachfolgenden Ziffern bleiben unberührt.

7.3 Soweit der Anbieter durch die Mein Bibel TV - Services Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet der Anbieter nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Soweit ein Mangel vom Anbieter arglistig verschwiegen wurde, haftet dieser für den dem Nutzer entstehenden Schaden.

7.5 Der Storebetreiber (App- Store Betreiber, bei dem die Software heruntergeladen wurde) haftet nicht für Gewährleistungs- und Haftungsansprüche in Bezug auf die Mein Bibel TV - Services oder deren Nutzung, insbesondere keine Produkthaftungsansprüche oder Ansprüche auf Grundlage des Verbraucherschutzes. Dem Nutzer ist jedoch freigestellt, dass er sich bei etwaigen Mängel- und Haftungsansprüchen direkt an den Anbieter wenden kann oder den Storebetreiber darüber informieren darf.

7.6 Soweit Ziffer 5.3 für entgeltfreie Leistungen nicht zur Anwendung kommt, gilt:  Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung des Anbieters gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, eines von dessen gesetzlichen Vertreters oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solchePflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. 

Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass der Anbieter nur insoweit haftet, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

8. Sperrung, Löschung, Kündigung

8.1 Das Nutzerkonto kann jederzeit durch den Nutzer gelöscht werden.

8.2 Die Löschung des Nutzerkontos erfolgt vollständig. Eine Ausnahme bildet weiter die Speicherung der Daten des Nutzers, sofern grobe Verletzungen des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB vorliegen. Dies dient zur alleinigen Vorbeugung dafür, dass dieser Nutzer sich nicht erneut anmelden kann. Eine Ausnahme besteht weiterhin bei gesetzlicher Speicherungspflicht.

8.3 Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt, oder dass der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:

a) Löschen von Beiträgen oder sonstigen Inhalten,

b) Verwarnung von Nutzern

c) Be-/Einschränkung der Nutzung

d) Vorläufige Sperrung

e) Endgültige Sperrung

8.4 Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

8.5 Insbesondere sind folgende Handlungen verboten:

- wenn diffamierendes, inhaltlich falsches, beleidigendes, obszönes, anstößiges, sexuell ausgerichtetes, bedrohendes, belästigendes oder rassistisches Material und /oder Äußerungen verbreitet oder jegliche Art von Pornographie, Texten oder Bildmaterial über die Mein Bibel TV - Services angeboten wird, überlassen wird oder sonst irgendwie zugänglich gemacht wird,

- wenn Mein Bibel TV - Services benutzt werden, um andere zu bedrohen, zu belästigen, beleidigen oder gegen die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer bzw. Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) und gegen die Jugendschutzvorschriften zu verstoßen.

- wenn Eingriffe in die technische Gestaltung und Aufrechterhaltung der Nutzung der Mein Bibel TV - Services geschehen.

- wenn Werbung, insbesondere auch Schleichwerbung veröffentlicht wird, die in keinem gerechtfertigten Verhältnis zu einer Challenge steht.

9. Widerrufsbelehrung 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bibel TV Stiftung gemeinnützige GmbH, Wandalenweg 26, 20097 Hamburg, Tel. 040 - 44 50 66 – 0, E-Mail: info@bibeltv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

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Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Bibel TV Stiftung gemeinnützige GmbH, Wandalenweg 26, 20097 Hamburg, E-Mail: info@bibeltv.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Für den Vertrag gelten das Recht und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

10.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3 Die Vertragssprache ist deutsch.

10.4 Die EU-Kommission stellt eine benutzerfreundliche Plattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienstleistungen ergeben (OS-Plattform), bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet diesbezüglich: info@bibeltv.de